Allgemeine GeschŠftsbedingungen

¤ 1 Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen GeschŠftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und 

AppGrade UG i.Gr.
Vertreten durch GeschŠftsfŸhrerin Mia Tomovska

Adresse: Hohenstaufenring 62, 50674 Kšln
E-Mail-Adresse: info@park-collect.de

nachfolgend Dienstleister oder Park Collect genannt, der Vertrag mittels der Park & Collect App zustande.

¤ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt ausschlie§lich im elektronischen GeschŠftsverkehr Ÿber die Applikation, mit dem AusfŸllen der benštigten Daten und der †bermittlung dieser, die Beauftragung zustande.

Folgende Schritte werden bei der Beauftragung durchgefŸhrt:

1. Anlegen des Parkplatzes
2. Auswahl des Parkplatzes
3. Aufnahme der Lichtbilder als Nachweis
4. Angabe des durch den Falschparker verursachten Schadens (ãTarifÒ)
5. Eingabe der Adresse an der der Versto§ stattgefunden hat
6. Aufnahme der Lichtbilder als Nachweis
7. †berprŸfung und Bearbeitung des Meldevorgangs
8. BetŠtigen des Buttons 'Beauftragen'

¤ 3 Leistungsumfang
1. Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen die Erfassung des vom Auftraggeber beanstandenden Parkversto§es. Der Auftragnehmer reicht die Daten an einen Rechtsdienstleister weiter, der den Halter ermittelt und einen aussergerichtlichen Einigungsversuch (Vergleich) unternimmt. Hierbei hat der Falschparker den vom Auftraggeber gemeldeten Schaden (ãTarifÒ), die Halterermittlungskosten sowie die Vergleichskosten zu zahlen. Der Auftragnehmer kann desweiteren den Parkversto§ auch zusŠtzlich an eine Anwaltskanzlei weitergeben welche den Falschparker bzgl. der Wiederholungsgefahr abmahnt.
2. Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsŠchlich nicht mšglich, so hat er den Auftraggeber unverzŸglich darŸber in Kenntnis zu setzen. 
3. Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen GerŠtschaften und das nštige Personal, sofern der Auftraggeber nicht Ÿber entsprechendes GerŠt oder RŠumlichkeiten verfŸgt. Die Parteien sind bemŸht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch †berlassen von Informationen, AuskŸnften oder Erfahrungen zu unterstŸtzen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf fŸr beide Parteien zu gewŠhrleisten. 
4. Die AppGrade UG behŠlt sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, in zumutbarer Weise zu Šndern, Preise anzupassen und Verbesserungen vorzunehmen.
5. Soweit die AppGradeunentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, kšnnen diese jederzeit mit VorankŸndigung - eingestellt, bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

¤ 4 PFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN DES KUNDEN
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Park & Collect Dienste sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

a. die Zugriffsmšglichkeit auf die Park & Collect App nicht missbrŠuchlich zu nutzen und rechtswidrige und schŠdigende Handlungen (z.B. Einschleusen von Viren) zu unterlassen.

b. die Park & Collect App nicht zur Verbreitung von pornographischen, radikalen politischen oder radikalen religišsen Materialien zu nutzen; insbesondere keine verletzenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, obszšnen, rassistischen oder in sonstiger Weise gesetz- und sittenwidrigen €u§erungen zu verbreiten.

c. alle gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, die bei der Nutzung der Park & Collect App - Dienstleistungen von Bedeutung sind. Der Kunde stellt hiermit Park Collect von allen AnsprŸchen frei, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren kšnnen. Hierzu gehšrt auch die Freistellung fŸr die Inanspruchnahme durch Dritte wegen schŠdigender Handlungen durch den Kunden, die aufgrund eines eingeschleusten Fehlers (z.B. Viren), den der Kunde zu vertreten hat, verursacht wurden.

d. anerkannten GrundsŠtzen der Datensicherung Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zuhalten bzw. unverzŸglich zu Šndern oder VerŠnderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, seinen Zugang zu benutzen oder missbrŠuchlich zu verwenden.

e. Park Collect erkennbare MŠngel oder SchŠden unverzŸglich anzuzeigen (Stšrungsmeldung) und in angemessenem Rahmen alle Ma§nahmen zu treffen, die eine Feststellung der MŠngel oder SchŠden und ihrer Ursachen ermšglichen und die Beseitigung der Stšrung erleichtern und beschleunigen.
f. der Park Collect bei vertraglicher Zuwiderhandlung und Falschmeldung den entstandenen sachlichen und personellen Aufwand zu erstatten.

g. die Park & Collect APP nur zu nutzen, wenn er entweder EigentŸmer ODER Mieter ODER PŠchter der betroffenen ParkflŠche ist. Dieser Nachweis ist bei Aufforderung durch Park & Collect unverzŸglich zu erbringen.

h. nur Meldungen Ÿber die Park & Collect App abzugeben, bei denen tatsŠchlich ein Parkversto§ in Bezug auf PrivatgelŠnde stattgefunden hat. Sollten Meldungen im Nachgang durch den Melder zurŸckgezogen werden, so hat dieser den entstandenen Aufwand (Halterermittlung, Personalaufwand) dem Dienstleister mit einer Pauschale in Hšhe von 30,-Û pro zurŸckgezogener Meldung zu ersetzen.

2. Der Kunde stellt Park Collect aufs erste von allen AnsprŸchen Dritter frei, die diese wegen Rechtsverletzung oder Gesetzesverletzung oder vom Kunden zu vertretener Handlungen aus dem prŠsentierten Online-Inhalt - sei es aus dem eigenen Online-Inhalt des Kunden oder Inhalten, die dieser durch Verlinkung einbezogen hat - gegen Park Collect Ðherleiten.
3. Verstš§t der Kunde gegen die in ¤ 3 Abs. (1) Pkt. (a) bis (c( und Abs. (2) genannten Pflichten, ist Park Collect sofort und in den Ÿbrigen FŠllen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das VertragsverhŠltnis ohne Einhaltung einer Frist zu kŸndigen.

¤ 5 Zahlungsbedingungen
1. Die in der Park & Collect App beauftragte Dienstleistung ist fŸr den Auftraggeber unentgeltlich

2. Die vereinbarte StrafgebŸhr (Kompensationsforderung fŸr Besitzstšrung) kann vom Kunden selbst zwischen 1 und 40 Euro gwŠhlt werden und wird ausgezahlt, wenn der Falschparker die GebŸhren komplett an Park & Collect entrichtet hat. Die StrafgebŸhren werden einmal im Monat ausgezahlt, vorausgesetzt Bankverbindung und unterschriebene Vollmacht liegen Park & Collect vor.

 

3. Park & Collect behŠlt sich vor, die Kompensationsforderung nach unten zu korrigieren.

¤ 6 Vertragsdauer
Der Vertrag beginnt mit der AuftragsŸbermittlung und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt.

¤ 7 GEHEIMHALTUNG, DATENSCHUTZ
1. Soweit nicht ausdrŸcklich anders vereinbart, gelten alle der Park Collect unterbreiteten Informationen als vertraulich.
2. Der Vertragspartner wird hiermit gemŠ§ ¤ 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes und ¤ 3 Teledienstdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass seine Daten gespeichert und an Dritte weitergeleitet wurden. Durch die AuftragsŸbermittlung willigt er in diesem Umfang und im Rahmen sonstiger nationaler und internationaler Vorschriften zum Datenschutz in die Datenverarbeitung und -weiterleitung durch die Park Collect ein.
3. Die Park Collect trŠgt dafŸr Sorge, dass alle Personen, die sich bei der Park Collect oder ihren Dienstleistern mit den Daten in irgendeiner Form beschŠftigen, die aktuellen datenschutz- und telekommunikationsrechtlichen Vorschriften beachten.
4. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels Park & Collect App Dienste bestimmte Daten und Informationen zu beschaffen.
5. Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen Ÿber ihn Dritten zugŠnglich gemacht

¤ 8 †BRIGE BESTIMMUNGEN
Sonstige AuftrŠge mit oder ohne die Park Collect Dienstleistungen unterliegen nicht diesen Allgemeinen GeschŠftsbedingungen, sondern den dafŸr jeweils vorgesehenen Vertrags- und Dienstleistungsbedingungen der Park Collect. Unter sonstige AuftrŠge

¤ 9 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Am ErfŸllungsort und Gerichtesstand bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt der Sitz der Park Collect.
2. Auf VertrŠge, die auf der Grundlage dieser Allgemeinen GeschŠftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschlie§lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
3. DerAuftraggeber ist verpflichtet, sich im GeschŠftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an die unter " ¤ 1 Vertragspartner" genannten Stellen zu wenden.
4. Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Vereinbarung nichtig sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragsparteien, diese Klauseln durch solche zu ersetzen , die rechtswirksam sind und dem mit dem Vereinbarung wirtschaftlich Gewollten entsprachen. Die Rechtswirksamkeit der Ÿbrigen Vereinbarung wird hiervon nicht berŸhrt. Gleiches gilt entsprechend fŸr die UnvollstŠndigkeit der Bestimmungen.

¤ 10 Salvatorische Klausel 
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungŸltig sein, so soll die Wirksamkeit der Ÿbrigen Bestimmungen hiervon nicht berŸhrt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nŠchsten kommt und die den Ÿbrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider lŠuft.